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FDP Mülheim a.d. Ruhr

Programm

Mülheims Zukunft sichern

Hartmut Bade, Christian Mangen, Meike Ostermann, Peter Beitz
Hartmut Bade, Christian Mangen, Meike Ostermann, Peter Beitz



1 Ulrike Flach,
Kreisvorsitzende der FDP Mülheim


Liebe Mülheimer und Mülheimerinnen,
Städte und Gemeinden sind die Basis unseres Gemeinwesens. Hier findet unsere Demokratie ihre Grundlage in Räten und Bezirksvertretungen sowie dem Engagement in Vereinen, Parteien und Bürgerinitiativen. Hier entsteht kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik.
Kommunalpolitik ist deshalb für die Mülheimer FDP immer Herzstück unseres politischen Handelns gewesen. Wir wissen wie wichtig es ist, sich um die Belange vor Ort zu kümmern. Wir wollen uns engagieren und für unsere Überzeugungen streiten. Wir wollen die Zukunft unserer Stadt sichern, vorurteilsfrei, tolerant und mit Augenmaß.
Die FDP, ihr Oberbürgermeisterkandidat und ihre 27 Wahlkreiskandidaten stehen für eine Politik der Vernunft und der festen Überzeugung, dass Mülheim mehr kann als wir zurzeit erleben. Deshalb bitten wir um Ihre Unterstützung!

2 Mülheims Zukunft sichern
Christian Mangen - unser Oberbürgermeisterkandidat


Mülheim tut sich sehr schwer bei der Bewältigung seiner Strukturprobleme. Die Stadt schlingert in eine Krise, weil von den großen Parteien kein politisches Leitbild und keine Zukunftsvision angeboten wird, die für Mülheim eine positive Zukunft erkennen lässt. Das Problem sind oft gar nicht die Fehlentscheidungen selbst, sondern die Orientierungslosigkeit, mit der sich die große Koalition aus SPD und CDU vor wichtigen Entscheidungen drückt. Stagnation ist viel lähmender als eine Fehlentscheidung, weil sie ein Gefühl von Ohnmacht und von Untätigkeit vermittelt. Politische Köpfe sind aber dazu bestimmt, auf bestehende Probleme zu reagieren und nach Lösungsansätzen zu suchen, nicht aber dazu, Probleme auszusitzen und den Bürger an der Nase herumzuführen. Wir brauchen Visionen, um Mülheim nach vorne zu bringen. Derzeit werden in unserer Stadt leider Missstände nur verwaltet. Handlung ist gefragt. Mülheim hat Besseres verdient und die FDP will handeln.

Trotz erheblich steigender Einnahmen aus der Gewerbesteuer gibt die Stadt überproportional mehr Geld aus, so dass sich die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter zu Lasten des Mülheimer Bürgers vergrößert und die Spielräume für notwendige Investitionen noch weiter verkleinert. Im Jahr 2009 wird die Stadt Mülheim an der Ruhr nur für Zinsen aus Kassenkrediten über 20 Millionen Euro Zinsen zahlen (2.250 Euro pro Stunde). Was könnte Mülheim mit diesem Geld alles machen?

Die Stadt Mülheim an der Ruhr kommt an einer Entschuldung nicht vorbei. Einsparungsmöglichkeiten sind in Mengen vorhanden, auch durch Kooperationen mit Nachbarstädten. Die Bezirksregierung weist die Stadt jährlich an, die Personalkosten endlich in ein verhältnismäßiges Maß zu bringen. Die FDP hat dazu ein Personalkonzept vorgelegt, welches SPD und CDU aber ignorieren und lieber zusätzliche Stellen bei der Stadt schaffen.

Die Stadt muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Andere Kommunen in NRW haben sich aus eigener Kraft entschulden können, nicht nur Düsseldorf und Münster, sondern auch Langenfeld. Alle drei Städte mit Beteiligung der FDP. Diejenigen Städte, die ordentlich wirtschaften, können mittlerweile sogar kostenlose Kindergartenplätze anbieten. Das wollen wir auch!

Meiner Meinung nach ist die Kommune zu aller erst dafür da, dem Bürger Infrastruktur in Form von intakten Straßen, Schulen, Kindergärten, Sportstätten und öffentlichen Gebäuden zur Verfügung zu stellen. Aber hier wird von der großen Koalition gespart, die Oberbürgermeisterin betreibt lieber Schaufensterpolitik.

Mülheim braucht Arbeitsplätze, eine florierende Wirtschaft, intakte Schulen, ein funktionierendes Straßennetz (incl. grüner Welle), eine belebte Innenstadt, eine vielfältige Kulturlandschaft, einen ernstgemeinten Naturschutz und einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr.

Das Schaffen und Erhalten von Arbeitsplätzen muss sich wie eine rote Schnur durch unser politisches Handeln ziehen. Unternehmen, die in Mülheim ihren Sitz haben, zahlen Gewerbesteuer - eine der Haupteinnahmequellen der Stadt. Sie dürfen von Mülheim nicht abgeschreckt werden, wie es gerade in erschreckender Weise mit der Firma WDL am Flugplatz geschah. Arbeitsplätze sind eine der wichtigsten Säulen eines funktionierenden Gemeinwesens und deshalb wird sich die FDP für die Unternehmen in Mülheim stark machen.

Die Innenstadt muss ernsthaft gestärkt werden. Die von der Verwaltung und der Händlerschaft erarbeiteten Ideen müssten nur endlich umgesetzt werden, um die Attraktivität der Innenstadt wieder zu erhöhen. Außer der FDP mahnt an dieser Stelle keiner. Jede andere Partei beklagt die Situation der Innenstadt, handelt aber nicht. Wir wollen die Pläne der Händler umsetzen.

Während die anderen Parteien nur die Extreme der Gesellschaft im Kopf haben, wird die FDP dafür sorgen, dass auch wieder die normale Mittelschicht in das Zentrum der Mülheimer Politik rückt. Diejenigen, die dafür sorgen, dass Mülheim überhaupt funktioniert, die sich im Ehrenamt engagieren und ihre Kinder zur Schule bringen.

Verantwortliches Handeln ist für Mülheims Zukunft unabdingbar. Wir bieten Ihnen ein entsprechendes Angebot. Wählen Sie die FDP, damit Mülheim eine gute Zukunft vor sich hat.

3 Mülheimer Wohlstand
Arbeit, Soziales, Mittelstand


Überwindung und Verhinderung von Arbeitslosigkeit ist die sozialste Politik. Dies gelingt durch starke Arbeitgeber und eine effektive Arbeitsvermittlung. Wir werden die Rahmenbedingungen in Mülheim wirtschaftsfreundlicher machen. Die wichtigste sozialpolitische Aufgabe ist die schnelle Vermittlung Arbeitsloser in Arbeit. Erhalt und Schaffung neuer Arbeitsplätze ist die Voraussetzung für die Absicherung und Fortführung sozialer Projekte. Gleichzeitig werden wir einen großen Wert auf verbesserte Bildungsmöglichkeiten und Bildungsqualität hier vor Ort legen, um die Menschen in die Lage zu versetzen, sich den Anforderungen des Arbeitsmarktes heute und morgen stellen zu können.

Liberale Sozialpolitik beruht auf dem Bild des freien Bürgers, der Verantwortung für sich selbst und andere übernimmt. Sie zielt darauf ab, Menschen, die der Hilfe bedürfen, soweit wie möglich Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Liberale Sozialpolitik setzt für die Menschen Anreize, selbst tätig zu werden und sich aktiv aus der Abhängigkeit von staatlicher Alimentierung zu befreien. Wir wollen die staatlichen Hilfen auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren.

Die FDP sorgt durch konsequente Steuer- und Abgabensenkungen dafür, dass insbesondere dem Mittelstand wieder mehr Luft zum Atmen gegeben wird. Dieser schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze, dafür muss er über die notwendige Flexibilität verfügen können. Wir wollen Handwerk und Mittelstand finanziell entlasten. Genauso wichtig ist aber auch eine aktive Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie bilden das Rückgrad der Wirtschaft. Deshalb fordert die FDP: Städtische Großaufträge werden vermehrt in kleineren Einzelaufträgen ausgeschrieben. So haben auch kleinere Firmen die Chance, sich daran zu beteiligen.
Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen von Abgaben und Steuern entlastet werden, ganz so, wie es ein schon seit Jahren existierender Vorschlag der FDP zur Steuervereinfachung und Steuersenkung vorsieht. Auch wenn dies nicht direkt hier vor Ort umgesetzt werden kann, so wird mit einer starken FDP in dieser Stadt dieses Vorhaben ganz erheblich unterstützt. Was wir darüber hinaus selber auf kommunaler Ebene verändern können, werden wir verändern

Wirtschaftsförderung ist eine Querschnittsaufgabe und liegt in der Verantwortung der gesamten Stadtverwaltung. Investoren werden zukünftig nicht mehr durch Bürokratie abgeschreckt, sondern mit offenen Armen begrüßt. Lösungen werden aufgezeigt, Hindernisse unbürokratisch ausgeräumt. Die FDP fordert kurze, vorab verbindlich zugesagte Fristen für Antworten, Bescheide und Genehmigungen.
Da kommunale Verwaltung für Unternehmensgründer, bestehende Unternehmen sowie ansiedlungsinteressierte Betriebe oft undurchschaubar wirkt, sollten ständig ausreichend kostenlose „Lotsendienste“ und Betreuungsangebote für die Wirtschaft vorgehalten werden.

Die kommunale Gewerbesteuer wird abgeschafft. Zum Ausgleich will die FDP einen höheren Steueranteil für Kommunen und die Möglichkeit eines eigenen Hebesatzes für die Kommunen. Bis zu einer wirklichen Reform der Kommunalsteuer werden wir die Gewerbesteuer nicht erhöhen.

Die FDP fordert die Entwicklung von Mittelstands- und Handwerksbeteiligungsmodellen bei Projekten, die von der Stadt in Auftrag gegeben werden. Mülheimer Handwerker und Unternehmer sollen von den Investitionen profitieren.

4 Mülheimer Schwung
Stadtplanung, Gewerbeflächen, Ruhrbania


Im Wettbewerb der Städte setzt Mülheim mit Ruhrbania einen Akzent, der überregional auffällt. Dies begrüßt die FDP ausdrücklich. Ruhrbania ist für uns ein Schlüssel zu einer verbesserten, qualitativ hochwertigen Stadtentwicklung.

Die Innenstadt muss durch Ruhrbania profitieren. Die Leineweber Straße ist in beide Richtungen zu öffnen und kostengünstige Parkmöglichkeiten sind zu schaffen. Die Verlagerung des Marktes auf die Schlossstraße ist viel zu lange hinausgezögert worden. Der Rathausmarkt muss zukünftig attraktiv genutzt werden können. In Verbindung mit einer Umgestaltung der Bahnbögen zu kleinen Geschäften und Gastronomie kann Mülheim auch an dieser Stelle lebendiger werden!

Die Qualität der Innenstadt ist deutlich zu steigern. Sie ist so zu gestalten, dass sich ein Besuch mehr lohnt als in umliegenden Städten und man gerne dort verweilt.

Städteplanung und eine hohe architektonische Qualität gehören für Liberale untrennbar zusammen. Wir fordern daher einen Fassadenwettbewerb für das Mülheimer Zentrum, um so mit der vorhandenen Substanz der Gebäude unserer Innenstadt wieder ein ansprechendes Gesicht zu geben.

Die FDP fordert ein effizientes Gebäude- und Flächenmanagement in Mülheim ein. Investoren werden umfassend und passgenau beraten und bedient. Die bestehenden Gewerbe- und Industriegebiete werden offensiv beworben und vermarktet. Eine schleichende Umwandlung von Gewerbe- in Wohngebiete findet nicht länger statt.

Die FDP fordert zur Gewinnung von Investitionskapital, Wissen und Engagement sowie zur Stärkung einer zukunftsgerichteten Stadtentwicklung die Partnerschaften zwischen Stadt und privaten Investoren. Wir möchten auch vor dem Hintergrund der desaströsen Haushaltslage in Mülheim handlungsfähig bleiben und Schulen, Kindergärten und Sportplätze sanieren. Ohne Beteiligung Privater wird uns dies in den nächsten Jahrzehnten nicht gelingen. Daher sprechen wir uns für Öffentlich-Private-Partnerschaften beim Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur aus.

Eine Stadtplanung, die auf Bestandssicherung der Bevölkerung setzt, wird es mit der FDP nicht geben. Junge Familien sichern die Zukunftsfähigkeit Mülheims. Hier liegt der städtebauliche Schwerpunkt. Durch die Fachhochschule werden jedes Semester zahlreiche junge Menschen in unsere Stadt kommen. Uns muss es gelingen, möglichst viele Studenten in Mülheim anzusiedeln. Dazu brauchen wir einen städtebaulichen Masterplan vor allem für die Nordstadt. Auch für Studenten der Universität Duisburg/Essen, die zwischen den beiden Standorten pendeln, kann Mülheim als Stadt, die zwischen Duisburg und Essen liegt, ein attraktiver Wohnort werden. Die FDP wird neben den Jugendlichen und den jungen Familien natürlich auch die ältere Generation in besonderem Maße berücksichtigen. Demographischer Wandel wird bei uns als Chance zur Veränderung und Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen verstanden. Und da kann gerade auf kommunaler Eben eine ganze Menge mehr getan werden, als dies heute schon der Fall ist. Dazu gehören Begriffe wie Barrierefreiheit, Wohnumfeldverbesserungen, Leistungsanpassungen der Verwaltung an die Bedürfnisse und Nöte älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger u.a.

Zur Identifikation mit dem eigenen Wohnumfeld werden aus Sicht der Liberalen die Anwohner so weit wie möglich in den Gestaltungsprozess ihres Quartiers einbezogen werden. Neben ehrenamtlicher Arbeit in Nachbarschaftsvereinen, können hauptamtliche „Quartiersmanager“ den Wandlungsprozess in Wohnvierteln begleiten. Sie können als zentraler Ansprechpartner die unterschiedlichen Interessen und Konflikte moderieren.

Der hohe Wohnwert Mülheims ist einer der großen und anerkannten Standortvorteile. Um diesen zu erhalten, müssen die großflächigen Grünflächen geschützt bleiben. Wir wollen keine Zersiedelung der Stadtrandflächen! Jungen Familien, die in Mülheim den ansteigenden Trend zur Überalterung aufhalten können, kann in den großen, oft wenig genutzten Innenbereichen und durch die Realisierung längst vorhandener Bebauungspläne günstiges Bauland in ausreichender Menge ausgewiesen werden. Wir wollen eine laufende Aktualisierung des Baulückenplans.

Um die Umwelt zu schützen, brauchen wir intelligente, ideologiefreie Lösungen. Die FDP lehnt kommunale Regulierungen, die über die ausreichenden Vorgaben von Bund und Land hinausgehen, ab. Umweltschutz funktioniert nur mit den Bürgern und nicht gegen sie. Die FDP vertritt eine Umweltpolitik, die sich am Bürger und seiner Identifikation mit der Umgebung orientiert.

Ein umweltgerechtes Verhalten aufgrund eigener Einsicht und eigenen Verantwortungsbewusstseins bringt langfristig mehr als Verbotspolitik wie etwa die so genannten Umweltzonen. Unnötige Vorschriften und Bürokratie behindern den aktiven Umweltschutz eher als sie ihm nützen. Deshalb setzt die FDP auf persönliche Verantwortung und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Unternehmen und den Bürgern. Die Mülheimer Bürger werden als mündige Bürger verstanden und nicht bevormundet.

5 Mülheimer Leben
Familie, Wissen, Kultur


Mülheim muss familiengerecht und lebenswert gestaltet werden. Mit diesem Ziel gestalten wir unsere Stadt. Wir wollen, dass sich junge Familien in Mülheim ansiedeln und bereits hier ansässige Familien gerne hier leben.

Die FDP sieht Mülheim als Wissensstadt. Dazu gehören nicht nur gute, moderne und zukunftsfähige Schulen und Kindergärten, sondern auch die Ansiedlung und der Ausbau von Forschungsinstituten und der Fachhochschule.

Wir wollen das Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei für die Eltern stellen. Hier werden die Grundlagen für einen erfolgreichen Übergang in die Schule geschaffen. Ausgaben für Kinder, Jugend und Schule sind Investitionen in die Zukunft aller Bürger.

Deshalb brauchen wir verlässliche und für junge Familien finanzierbare Betreuungsangebote, auch für Kinder unter 3 Jahren. Die Offene Ganztagsschule ist weiterzuentwickeln.

Auf Initiative der FDP ist in Mülheim die bundesweit einmalige „Lernwerkstatt Natur“ im Witthausbusch entstanden, ein Projekt zur vorschulischen Bildung im naturwissenschaftlichen Bereich. Wir werden diese außergewöhnliche Bildungseinrichtung dauerhaft erhalten.

Angebote für Jugendliche in Mülheim müssen so gestaltet sein, dass sie von den Jugendlichen als interessant angesehen und wahrgenommen werden. Der Bedarf der Kinder und Jugendlichen wird derzeit ermittelt. Wir werden die Strukturen und Angebote an den Bedarf anpassen. Angebote in Jugendeinrichtungen, die von der Zielgruppe nicht angenommen werden, sind konsequent zu streichen. Finanzmittel sollen dahin fließen, wo sie den Jugendlichen zugute kommen. Jugend ist mobil, sie kann differenzieren und benötigt kein flächendeckendes Breitbandangebot.

Bewegung ist für die Gesundheit aller Menschen wichtig! Die sportliche Betätigung hat als körperlicher und seelischer Ausgleich ein besonderes Gewicht nicht nur in der Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen. Spiel- und Sportanlagen müssen bedarfsgerecht erhalten und ausgebaut werden. Die FDP wird diesen Interessen mehr Aufmerksamkeit schenken. Die Sportler sind in Entscheidungsprozesse unmittelbar mit einzubeziehen.

Mülheim wird barrierefrei! Alle Mülheimer müssen sich in unserer Stadt risikolos und angstfrei bewegen können. Das erfordert markante Wegweiser, schwellenlose Wegeverbindungen und gute Beleuchtung.

Mülheim lebt vom bürgerschaftlichen Engagement. Unsere besondere Sympathie haben ehrenamtliche Initiativen und Vereinigungen.

Eine moderne Stadt braucht vielfältige Kulturangebote. Unsere Politik konzentriert sich nicht nur auf die großen Kultureinrichtungen. Wir werden der freien Kunstszene eigenes Gewicht und eine ausreichende finanzielle Ausstattung geben. Die FDP gibt der Kultur die wirtschaftliche und damit künstlerische Freiheit für ein eigenverantwortliches Handeln.

Mülheim ist geprägt vom Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Die FDP sieht in der kulturellen und ethnischen Vielfalt eine große Chance für die Stadt. Wir setzen uns für Integration und Partizipation ein und lehnen die Bildung von Teilgesellschaften ab.

6 Mülheimer Geld
Finanzen, Bürokratieabbau, Verwaltungsmodernisierung


Die desolate Haushaltssituation zwingt zur Verschlankung der Verwaltung. Unübersichtliche Strukturen müssen weiter entflochten, Prozesse optimiert und Aufgaben und Ziele kritisch untersucht werden.

Die Stadtverwaltung wird grundlegend neu organisiert. Dies darf nicht auf Kosten der Dienstleistungen für den Bürger erfolgen. Die FDP hat ein entsprechendes Konzept erarbeitet und wird dies konsequent umsetzen. Kommunale Pflichtaufgaben sollten vermehrt durch interkommunale Zusammenarbeit erledigt werden. dadurch sind bei gleicher Leistung Kosteneinsparungen (im Planungsbereich, im IT-Bereich u.a.) möglich. Wir sollten uns dabei von der Frage leiten lassen, was würde alles problemlos funktionieren, hätten wir nur eine große Ruhrgebietsstadt. Wir wollen durch politisches, städteübergreifendes Engagement die Verwaltungen zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit bewegen, ohne das verfassungsrechtlich zugesicherten Selbstverwaltungsrecht grundsätzlich in Frage zu stellen.

Auch wenn die FDP das Prinzip „Privat vor Staat“ priorisiert, wird es immer Aufgaben geben, die von der Kommune als hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen sind. Diese sollen jedoch soweit wie möglich in interkommunaler Zusammenarbeit erbracht werden, um so Einspareffekte zu erzielen und die Bürger zu entlasten. Eine solche Zusammenarbeit muss auf der politischen Ebene angestoßen und auch später begleitet werden. So schafft man Verwaltungsumbau ohne Leistungskürzungen für die Bürger dieser Stadt. In Mülheim müssen die gesetzlichen Vorschriften der Gemeindeordnung NRW eingehalten werden. Die Stadt muss sich endlich aus der Konkurrenz mit mittelständischen Unternehmen zurückziehen.

Die FDP will jede Satzung mit einem Verfallsdatum versehen. Nach einer festgelegten Zeit wird geprüft, ob die entsprechende Vorschrift noch zielführend ist.

Die Bürger erhalten die Möglichkeit, jeden Kontakt mit der Verwaltung elektronisch abzuwickeln. Im Zeitalter des e-Government können so Verwaltungsabläufe wirkungsvoll und effektiv organisiert werden.

In der Vergangenheit wurden bewusst städtische Beteilungsformen gesucht und genutzt, um in einer Art Nebenhaushalt über öffentliche Gelder zu verfü¬gen. Dieses System führt weder zu effizienter Verwendung der Gelder noch ist es ein Beispiel wünschenswerter Privatisierung. Hier muss Transparenz geschaffen werden.

Städtische Gesellschaften und stadteigene Unternehmen haben unter dem Deckmantel der öffentlichen Daseinsvorsorge Aufgaben übernommen, die private Unternehmen besser und kostengünstiger erbringen können. Die FDP will erreichen, dass sich die Stadt zukünftig nur noch dort engagiert, wo die Aufgaben nicht besser oder kostengleich durch Private erfüllt werden können.

7 Mülheimer Mobilität
ÖPNV, Verkehrsführung, Infrastruktur


Der Bürger entscheidet selbst, wie er sich fortbewegt. Die Straßen- und Verkehrsplanung ist an den Bedürfnissen der privaten und gewerblichen Nutzer von Kfz, Fahrrädern und Fußgängern auszurichten. Wir respektieren die Präferenz vieler Mülheimer Bürger für das eigene Auto gegenüber dem öffentlichen Nahverkehr.

Durch eine optimierte Verkehrsführung in der Innenstadt und die Verbesserung zentrumsnaher Parkmöglichkeiten wird die Stadtmitte wieder als Zentrum aktiviert.

Die Planung des öffentlichen Personennahverkehrs muss nach ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten gestaltet werden. Umweltfreundliche und wirtschaftliche Aspekte sind keine Widersprüche, sie dienen im Gegenteil dem gemeinsamen Ziel: Ein konsequent durchdachter ÖPNV.

Mülheimer und Besucher sollen zukünftig einen optimal abgestimmten Personennahverkehr vorfinden. Dazu gehören nutzerfreundliche und ruhrgebietsweit vereinheitlichte Fahrpläne und Fahrkartenautomaten. Diese Leistung stellt die Stadt zu vertretbaren Kosten bereit.

Der ÖPNV wird weiter mit den Verkehrbetrieben der Nachbarstädte verzahnt. Werkstätten, Leitzentralen und Einkaufsorganisation sollen gemeinsam betrieben und organisiert werden. Ein moderne und effiziente Kosten- und Leistungskontrolle wird etabliert.

Der Flughafen Essen/Mülheim ist für Mülheim und das ganze westliche Ruhrgebiet ein wichtiger wirtschaftlicher Standortvorteil, den es zu optimieren gilt. Die Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes am Rande des Flughafens geht endlich voran.

Um die vielen Chancen verstärkt nutzen zu können, hat die FDP ein Bürgerbegehren zum Thema Flughafenausbau initiiert. Der Ausbau zum Geschäftsflughafen soll möglich werden und Wartungshallen für Flugzeuge und sogenanntes flugaffines Gewerbe sollen entstehen können. Damit wird eine Fülle von neuen Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen nach Mülheim geholt.

Dazu werden wir die Bürger direkt befragen und zur Unterstützung dieses Bürgerbegehrens auffordern. Natürlich werden Lärmschutzbelange beachtet und deren Umsetzung von der FDP kritisch positiv begleitet. Wirtschaft, Ökologie und die Interessen der Anwohner lassen sich sehr wohl aufeinander abstimmen und optimieren!

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