FDP Mülheim a.d. Ruhr

Diskussion über den Verwaltungsvorschlag für den städt. Haushalt 2010 und die HSK-Vorschläge
Gemeinsames Schreiben der Fraktionen von CDU, FDP und MBI


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr intensiv haben sich in den letzten Wochen die interessierte Bürgerschaft und auch die Ratsfraktionen mit dem Verwaltungsentwurf für den städtischen Haushalt 2010 und die 197 HSK-Vorschläge auseinandergesetzt.

Wir haben hierzu einige grundsätzliche Auffassungen und Positionen:

1. Die Fraktionen von CDU, FDP und MBI sprechen sich trotz aktuell vielfältiger widriger Umstände weiterhin dafür aus, mittelfristig am Ziel der Nettoneuverschuldung von O € festzuhalten. Die mittelfristige Planung muss den Weg in Richtung Schuldentilgung weisen. Die Genehmigung des Haushaltes 2010 durch die Bezirksregierung in Düs-seldorf reicht deshalb nicht aus. Vielmehr müssen hier die Weichen für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung gestellt werden.

2. Soweit bisher in den Ratsausschüssen die HSK-Vorschläge zur Abstimmung gestellt wurden, stimmten unsere Fraktionen diesen überwiegend zu. Die Fraktionen von CDU, FDP und MBI sehen aber in der „Sparliste“ der Verwaltung nur einen Anfang, aber noch kein Ergebnis für eine ernsthafte und tabufreie Produkt- bzw. Aufgabenkritik innerhalb der Verwaltung.

3. Alle Sparvorschläge, die mit einem „Nein“ bei „Beschluss des Rates bzw. der Ratsgremien notwendig“ gekennzeichnet sind, halten die Fraktionen von CDU, FDP und MBI eher für „Schön- und Hochrechnen“ des Sparvolumens. Diese Maßnahmen hätten schon längst verwaltungsintern umgesetzt werden können. Die Verwaltung ist aufgefordert, diese jetzt schnellstmöglich umzusetzen und nicht bis zur Entscheidung des Rates über den Haushalt 2010 zu warten.

4. Eine von Ihnen und der Verwaltungsspitze vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 530% bzw. der Grundsteuer B auf 620% wird von uns abgelehnt. Es ist das völlig falsche Signal im Rahmen einer noch zu führenden Leitbilddiskussion über die Zukunft unserer Stadt. In dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Umfang wird einseitig insbesondere die mittelständische Wirtschaft getroffen, die im übrigen mit ihren Arbeitsplätzen in Mülheim an der Ruhr ganz besonders im Standortwettbewerb steht und bedroht ist.

Festzuhalten ist auch, dass in den HSK-Vorschlägen der Verwaltung die Proportionen zwischen den Einnahmeverbesserungen über Steuererhöhungen und „echten“ Einsparvorschlägen nicht stimmen, weil hier zu stark auf die vorgeschlagenen Steuererhöhungen gesetzt wird.

5. Bei allen Sparüberlegungen ist der Konzern Stadt Mülheim an der Ruhr in Gänze zu betrachten, mit allen städtischen Gesellschaften, Beteiligungen und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen.

6. Die Fraktionen von CDU, FDP und MBI fordern dazu auf, dass von allen Dezernaten, Bereichen, Ämtern und Referaten, über die bisherigen HSK-Vorschläge hinaus, weitergehende Sparvorschläge in nennenswertem Umfang vorgelegt und zum Teil selbst erteilte Prüfaufträge kurzfristig abgearbeitet werden.

Es muss dabei eine „Leidens-Gerechtigkeit“ zwischen den Verwaltungseinheiten erkenn- und sichtbar sein. Kein Leistungsbereich darf übervorteilt
oder benachteiligt werden.

Nur so können auch von Ihrer Seite, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, überhaupt die Voraussetzungen für die Zustimmung zum Haushalt 2010 geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Michels, CDU-Fraktionsvorsitzender
Peter Beitz, FDP-Fraktionsvorsitzender
Lothar Reinhard, MBI-Fraktionsvorsitzender