FDP Mülheim a.d. Ruhr

Peter Beitz:
Die Diskussion und die von mir geführte Gespräche über das Sparpaket und den Etat geben der FDP recht: Es muss endlich eine Strategiedebatte geführt werden, welche Schwerpunkte die Politik in Mülheim setzen möchte, in welche Richtung Mülheim sich entwickeln soll. Diese Debatte wird von der FDP seit langer Zeit gefordert.

Der vorgelegte Sparkatalog ist ein erster Schritt der Verwaltung, Sparmöglichkeiten und -potentiale zu identifizieren und zu heben. Die Verwaltung hat auch regelmäßig deutlich gemacht, dass sie nicht in der Lage ist eine Strategie vorzugeben. Das ist Aufgabe der Politik. Wir als FDP sind bereit diese Aufgabe anzugehen.

Es gibt natürlich noch weitere Sparmöglichkeiten die nicht im Katalog stehen. Die Debatte darf sich nicht nur auf den Katalog beschränken.

Die Spardebatte wird von allen Betroffenen geführt. Die einzelnen Interessengruppen melden sich zu Wort. Die Beiträge werden von der FDP ernstgenommen und mit in unsere Beratungen einbezogen. Peter Beitz (FDP): “Wir sind froh um jedes Gespräch und jeden Vorschlag. Die Politik sollte hier keine Angst vor dem Bürger haben.“

So kann es nur wundern, wie dünnhäutig die Oberbürgermeisterin auf die vorgebrachten Argumente des Unternehmerverbandes reagiert. Das Angebot des Vorsitzenden des Unternehmerverbandes die Sparvorschläge nach unternehmerischen Gesichtspunkten zu durchleuchten, wurde von der OB wohl als nicht ernst zunehmend interpretiert. Die Ergebnisse dieses Durchleuchtens und die getroffenen Aussagen gefallen ihr nicht, sie ist einen zahmeren Verband aus der Vergangenheit gewohnt.

Auch die Kritik des Chefwirtschaftsförderers wird ähnlich aufgenommen. Eine offene, kritikfähige und ergebnisorientierte Atmosphäre, in der nach Lösungen gesucht wird und nicht Ideologien zementiert werden sieht anders aus.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B geht in die falsche Richtung. Ohne eine von der FDP geforderten Strategiedebatte ist es falsch, durch die Erhöhung der beiden Steuern eine Richtung schon vorzugeben. Kleinen Unternehmen und jungen Familien wird die Ansiedlung in Mülheim erschwert.

Die FDP wird vehement für die Strategiedebatte kämpfen. Peter Beitz (FDP): „Nur wenn ein Ziel vorhanden ist, kann der richtige Weg gefunden werden.“

Weiterhin wird die FDP die Aufgaben der Stadt auf Optimierungspotential durchleuchten. Das heißt:

1. Ist die Aufgabe notwendig und von der Stadt in
welcher Form zu erbringen?
2. Kann der Standard/Aufwand verringert werden
ohne die Qualität zu beeinflussen?
3. Wo kann mit anderen Städten oder Gemeinden
zusammengearbeitet werden (Thema:
interkommunale Zusammenarbeit)?

Bevor der Bürger zur Kasse gebeten wird, müssen vorrangig Maßnahmen innerhalb der Verwaltung umgesetzt werden.