FDP Mülheim a.d. Ruhr

Zu dem gestrigen Beschluss der Partei- und Fraktionsspitzen zur Gesundheitsreform erklärt die Mülheimer Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach:

Der gestrige Beschluss der schwarz/gelben Regierungskoalition ist ein guter Kompromiss für ein zukunftsfestes Gesundheitssystem: Wir verbinden eine strukturelle Neuordnung des Gesundheitswesens mit fairen und gleichmäßig verteilten Ausgabenbegrenzungen sowie einer Rückführung des einkommensabhängigen Beitrags auf das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Die künftig stärkere Finanzierung über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge entkoppelt die Finanzierung von den Arbeitskosten und stellt das Gesundheitswesen damit auf ein stabiles Fundament. Die Krankenkassen erhalten wieder mehr Beitragsautonomie. Den Versicherten fällt es künftig leichter, Preis und Leistung Ihrer Krankenversicherung miteinander zu vergleichen. Der mit den Zusatzbeiträgen verbundene soziale Ausgleich aus Steuermitteln ist unbürokratisch und gerechter als das bisherige System. Bezieher niedriger Einkommen werden vor Überforderung geschützt. Der Arbeitgeberanteil wird darüber hinaus nun bei 7,3 Beitragssatzpunkten festgeschrieben. Das sichert und schafft Arbeitsplätze. Die vereinbarten Ausgabenbegrenzungen führen weder zu Leistungsbeschränkungen noch zu Qualitätsverlusten.

Weitere, von der FDP-Bundestagsfraktion seit Langem geforderte strukturelle Maßnahmen wie eine Reform der ärztlichen Vergütung und einer Ausweitung der Kostenerstattung werden wir nun zügig angehen. Ziel der FDP-Bundestagsfraktion ist ein wettbewerbliches Gesundheitssystem, das Wahlfreiheit ermöglicht und eine stabile Basis für künftige Herausforderungen gewährleistet.