FDP Mülheim a.d. Ruhr

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hält den Vorschlag nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger für unangemessen und realitätsfern.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der FDP, Martin Römisch, dazu: „Die Äußerungen von Herrn Ministerpräsident Koch sind ein weiterer Beweis dafür, dass sich viele Personen über die Probleme des Arbeitsmarktes äußern, ohne sich ernsthaft mit der Lebenssituation der betroffenen Menschen zu beschäftigen. Die Wahrheit ist doch die: Die allermeisten ALG-II-Empfänger geraten unverschuldet in diese schwierige Lage und sind redlich bemüht wieder einen Vollzeit-Arbeitsplatz zu finden. Allerdings gerade im Niedriglohnsektor sind in den vergangenen Jahren viele Jobs weggefallen. Daher müssen den betroffenen sinnvolle Qualifikationsmaßnahmen angeboten werden, um sie wieder in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln zu können. Eine Arbeitsverpflichtung ist darüber hinaus auch wenig sinnvoll, da die Annahme, dass ausreichend Arbeitsgelegenheiten bei den Kommunen vorhanden sind, wirklich illusorisch ist.“

Zu Mülheim äußerte sich Römisch so: “Gerade auf dem Feld der Vermittlung von länger als einem Jahr arbeitslosen Menschen macht die Mülheimer Sozialagentur einen guten Job. Die wahrgenommene Option, die Betreuung von ALG-II-Empfängern durch die Sozialagentur als Stadt selbst zu übernehmen, hat sich wirklich bewährt.“