FDP Mülheim a.d. Ruhr

Auf der Kreiswahlversammlung und dem Kreisparteitag am 1. Februar hat die Mülheimer FDP eine neue Führungsmannschaft gewählt. Zum Landtagskandidaten für die Wahl im Mai wurde der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat Peter Beitz gekürt. Auch im Vorstand gab es Veränderungen, nachdem die bisherige Vorsitzende Ulrike Flach, die Schatzmeisterin Barbara Burger und der Beisitzer Werner Seeger nicht mehr antraten. Neuer Vorsitzender wurde Christian Mangen, gefolgt von Meike Ostermann und Peter Beitz als Stellverteter.

Die Wahl des Integrationsrates wird am Sonntag, 7 Februar 2010, in Mülheim an der Ruhr durchgeführt. Die FDP-Fraktion fordert die zugewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürger in Mülheim an der Ruhr auf, sich an der Wahl zu beteiligen.

Die FDP nimmt die Pressemeldungen zu Ruhrbania zum Anlass, die Verwaltung aufzufordern, im Planungsausschuss Bericht zu erstatten. Peter Beitz: "Die FDP-Fraktion möchte, dass das Thema dort besprochen wird, wo es hingehört: In die Politik bzw. in die entsprechenden Ausschüsse."

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland bereits zum siebten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. „Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen der Berliner Mediendemokratie blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadt-korrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag,“ erläutert die FDP-Bundestagsangeordnete Ulrike Flach den Ablauf des Workshops.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hält den Vorschlag nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger für unangemessen und realitätsfern.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der FDP, Martin Römisch, dazu: „Die Äußerungen von Herrn Ministerpräsident Koch sind ein weiterer Beweis dafür, dass sich viele Personen über die Probleme des Arbeitsmarktes äußern, ohne sich ernsthaft mit der Lebenssituation der betroffenen Menschen zu beschäftigen. Die Wahrheit ist doch die: Die allermeisten ALG-II-Empfänger geraten unverschuldet in diese schwierige Lage und sind redlich bemüht wieder einen Vollzeit-Arbeitsplatz zu finden.

Die FDP Ratsfraktion fordert, dass Pro NRW in Mülheim mit Ihrer Hetzkampagne gegen Moscheen nicht auftreten darf! Die Rechtsextremen versuchen ohne Kenntnis der Situation, die Mülheimer gegen die islamischen Mitbürger aufzuhetzen. ”Das darf nicht sein und hat mit den Grundprinzipien des deutschen Staates nichts mehr zu tun.”, so der Stadtverordnete Joachim Hoffmann, integrationspolitische Sprecher der Fraktion.

Rund 350 Gäste aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Vereinen und Verbänden konnten die Parteivorsitzende Ulrike Flach und der Fraktionsvorsitzende Peter Beitz beim traditionellen Neujahrsempfang der Mülheimer FDP im gut gefüllten Wasserbahnhof begrüßen.

Ulrike Flach warf einen Blick zurück auf das für die FDP erfolgreiche Wahljahr 2009 und ging in ihrer Rede auf die aktuelle politische Lage in Deutschland ein. Fraktionschef Beitz beschrieb die kommunalpolitischen Positionen der Mülheimer FDP.

Die Reden können Sie hier nachlesen:
Ulrike Flach - Neujahrsrede 2010
Peter Beitz - Neujahrsrede 2010

Die freien Flächen auf dem Synagogenplatz und der Schlossstrasse sind rar, aber muss deshalb der Müllcontainer vor dem Kunstmuseum aufgestellt werden", fragt der kulturpolitische Sprecher der FDP, Werner Seeger.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach hat am 8. Dezember 500 Exemplare des „Flight Book“ der EADS-Stiftung an Schülerinnen und Schüler der Luisenschule überreicht. Das „Flight Book“ soll auf verständliche, aber anspruchsvolle Weise das Interesse der Schüler an der faszinierenden Welt der Flugzeuge, Satelliten und Raumfahrzeuge wecken und gibt Antworten auf spannende Fragen aus dem Bereich der Luft- und Raumfahrt: Wie werden Flugzeuge angetrieben? Fliegen schon bald Touristen ins All? Wie helfen Satelliten, die Umwelt zu schützen?